Samstag, 9. April 2016

Stop der Abzocke durch die GEZ-Profiteure!

Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung



Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurück-genommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß.

“Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob”, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der “WeltN24”.

Woran es liegt, dass sich bei den Verantwortlichen des MDR plötzlich Einsicht und Urteilsvermögen eingestellt haben, das ist eine Frage der Spekulation, denn eine Begründung für ihre plötzliche Kehrtwende haben die MDRler, die offensichtlich der Ansicht sind, sie seien niemandem rechenschaftspflichtig, nicht gegeben. Ob die Kehrtwende darauf zurückzuführen ist, dass wir gezeigt haben, wie der MDR gerade die Legitimität des deutschen pönalen Systems zerstört, weil er rund 16.000 Euro aus Steuergeldern zu verschwenden bereit ist, um 190 Euro Gebühren einzutreiben, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Inhaftierung der Lächerlichkeit preisgegeben ist, oder ob es darauf zurückzuführen ist, dass selbst Mainstream-Medien fast so etwas wie kritisch über die Inhaftierung wegen Gebührenverweigerung berichtet haben – niemand weiß es.

Wie dem auch sei, wissenschaftlich betrachtet ist Sieglinde Baumert ein Lehrbuch-beispiel für erfolgreichen passiven Widerstand und juristisch betrachtet ist ihr Fall ein Präzedenzfall für andere, die sich weigern, Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rund- funk zu entrichten.
Ein kleiner (und, zugegeben, für sie nicht eben angenehmer!) Entschluß für Frau Baumert, aber ein großartiger Tritt ans Schienbein der staatlichen Propagandasender!


WEITER SO!



1 Kommentar:

Fragolin hat gesagt…

Und genau da passt es hinein, dass einer der Widerständlerinnen, nämlich der AfD-lerin von Storch, einfach auf das Privatkonto zugegriffen und der eingeklagte Betrag zu Gunsten der GEZ zwangsenteignet wird - es soll keiner glauben, dass man jedesmal so leicht damit durchkommt, den Kuckuckskleber zum Kuckuck zu jagen...