Mittwoch, 29. Oktober 2014

Undemokratisch? Niederträchtig?

[...] Der konservative Ministerpräsident, Mariano Rajoy, will nun auch die für den 9.November angesetzte „undemokratische und niederträchtige“ Befragung zur Abspaltung verhindern. Er hat eine Klage angekündigt, das Verfassungsgericht wird daraufhin höchstwahrscheinlich die Abstimmung blockieren. Davor haben die Richter bereits ein ursprünglich für den 9.November geplantes Unabhängigkeitsreferendum suspendiert.
Der Streit über das Votum hat in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeitsdebatte dominiert: 70Prozent der Katalanen wünschen sich eine Abstimmung, obwohl „nur“ etwa knapp die Hälfte sich für einen eigenen Staat aussprechen würde. Die separatistischen Parteien sehen darin das „demokratische Recht“ auf Meinungsäußerung, die Regierung (aber auch die oppositionellen Sozialisten) einen „illegalen Vorgang“, der gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der „unantastbaren Einheit“ Spaniens verstoße. Über die Vorzüge eines Verbleibs in Spanien wurde indes kaum diskutiert.
„Da müssen wir noch einiges aufholen“, gesteht der konservative Regionalabgeordnete José Antonio Coto ein. Das Wort „illegal“ benützt aber auch er immer wieder: „Da gibt es keine Kompromisse, wir sind ein Rechtsstaat“, sagt er bestimmt.
Aber ganz sicher! Es ist logo & claro undemokratisch, die Katalonen auch nur fragen zu wollen, ob sie unabhängig sein wollen, und es ist niederträchtig, daß diese Katalonen, die doch nur eine Minderheit in Gesamtspanien sind, es wagen können, gegen den Stiefel der Zentrale in Madrid aufzumucken.

»WEHRET DEN ANFÄNGEN!«

heißt es bekanntlich — doch wer kann einem Ende wehren ...?


... dieser bornierte Spitzbart aus Madrid wohl nicht.

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