... überrascht uns »Die Presse«:
War die EU gegenüber den USA zu entgegenkommend? Und warum? Interne Dokumente aus dem Vorjahr zeigen nun, dass es im EU-Rat massiven Protest gegen die allzu partnerschaftliche Aufarbeitung der NSA-Spionageaffäre gab. Die Unterlagen geben auch darüber Aufschluss, warum sich die EU so auffallend zurückgehalten hat.Zu jenen Ländern, die gegen den zahnlosen Bericht der sogenannten Ad-hoc-EU/US-Arbeitsgruppe für Datenschutz protestiert haben, gehört Österreich. Die Verschlusssachen zeigen, dass Wien in streng vertraulichen Gesprächen den laschen Prüfauftrag des Rats für die Arbeitsgruppe heftig kritisiert hat. In einer klassifizierten Protestnote an den Rat schrieb Wien (der Text war zwischen Bundeskanzleramt, Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium abgestimmt): „Es war schon sehr auffallend, dass sich die Vorarbeiten für das Mandat der Arbeitsgruppe hauptsächlich darauf konzentrierten, was diese Arbeitsgruppe nicht prüfen sollte.“ Tatsächlich durften die Experten ausdrücklich keine Fragen zur Arbeitsweise der NSA stellen.
Also wirklich: jetzt sind wir, wie der Wiener sagt, einfach baff! Respektive die Piefkes: einfach platt. Plattgemacht von unseren eigenen Politikern in Brüssel. Im Auftrag und Sold der USA.
Ein Kommentarposter bringt's auf den Punkt:
Schweigen ist Gold, weiß der Volksmund. Manchmal jenes, mit dem es erkauft wurde ...Tja, so ist das halt in Satellitenstaaten ...
Sollten mal die Kollegen aus dem ehemaligem Ostblock fragen wie das so ist wenn man nicht Herr im eigenem Haus ist sondern nur Befehle von oben (S. EU-Sanktionen) ausführen muss.
Kann mich noch erinnern wie unsere Medien vor den Fall der SU immer die Worte "Satellitenstaaten" und "Vasallen" einflochten wenn über den Osten berichtet wurde.
Jetzt ?
Ganz großes Schweigen.
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