Freitag, 27. September 2013

Andreas Unterberger

... ist bisweilen von des Gedankens Blässe angekränkelt — so auch in nachstendem Artikel zur Wahl in Österreich:
Erstaunlich, aber es kommt wirklich auf den Kanzler an. Mehr denn je

Ist es nicht egal, wer Bundeskanzler ist? In früheren Jahrzehnten hätte ich diese Frage sofort bejaht. Entscheidend war, welche Koalition regiert. Denn Gesetze und Beschlüsse kamen nur zustande, wenn es einen koalitionären Konsens gab. Aber in den letzten Jahren gab es - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - gleich drei gewichtige Entwicklungen, welche der Nummer eins in der Koalition massive Machtzuwächse beschert haben. Daher wird wohl genau diese Frage letztlich für meine Wahlentscheidung ausschlaggebend sein, um die ich lange gerungen habe.
(Hier weiterlesen)
Und dann entwickelt Unterberger mit großer Verve und Finesse seine Strategien, was wohl wie am besten durch eine Stimme für welche Partei theoretisch erzielt werden kann — um bei der Conclusio zu landen:
Am liebsten wäre es mir freilich, ich könnte, statt die ÖVP anzukreuzen, auf den Stimmzettel schreiben: „Das ist keine ÖVP-Stimme, sondern eine Anti-SPÖ-Stimme.“ Nur: Das wäre leider ungültig und in jeder Hinsicht unwirksam. Außer drei oder vier Funktionären in der Wahlkommission würde auch niemand diesen Satz lesen.

Nach der Wahl hat die ÖVP – egal ob als Erster oder Zweiter – die allerletzte Chance, täglich in jeder auch noch so unbedeutenden Entscheidung zu demonstrieren, dass sie SOWOHL wirtschaftsliberal WIE AUCH wertkonservativ ist. Dass also der von einem Josef Pröll unterschriebene linke Koalitionspakt ein einmaliger Ausreißer gewesen ist. Dass die ÖVP keinem einzigen neuen angeblich „sozialen“ Geldhinausschmeiß-Gesetz zustimmt. Dass sie keiner einzigen weiteren Verschlechterung des Bildungssystems, der Lage von Familien und Kindern, der Meinungsfreiheit zustimmt. Dass ihr klar ist: Wer von Entfesselung der Wirtschaft spricht, kann nicht zugleich in Sachen Quoten neue üble Zwänge für die Unternehmen beschließen. Um nur ein Beispiel zu nennen.
Mit einem Wort: es ergeht die Empfehlung, brav die ÖVP — und damit ihren Obmann Spindelegger zum Bundeskanzler — zu wählen. Ausgerechnet jenen Michael Spindelegger
... der zwar ziemlich farblos ist, aber sich wenigstens hie und da in die richtige Richtung äußert? Freilich: Auch der derzeitige europäische Superstar Angela Merkel war anfangs ziemlich farblos.
Meint Unterberger das ernst? Mutti Superstar und Maßstab für Spindi? Ich fürchte: ja. Nun, wie so oft in den Systemmedien (und leider auch bei Unterberger nicht selten) sind die Leserkommentare besser als die Artikel, auf die sie sich beziehen. Ein »Patriot« findet auf Unterbergers Artikel die passende Antwort:
Herr Unterberger bringt gute Argumente, aber sie wiegen für mich nicht schwer genug. Wir haben größere Probleme als den ORF, die Nationalbank und den Europäischen Rat, nämlich Islamisierung, Überschuldung, Demographie, linkslinke Gesellschaftspolitik usw. Und hier ist mir der eventuelle Unterschied zwischen Rot-Schwarz und Schwarz-Rot einfach zu gering. Wenn Schwarz + Rot eine Mehrheit haben, dann werden sie weiterregieren, und dann wird sich an der Politik der Duzfreunde nichts ändern.

Es wäre aus meiner Sicht höchst wünschenswert, wenn ÖVP und SPÖ alleine keine Regierung mehr bilden könnten. Erstens muss endlich einmal der jahrzehntelange Machtmissbrauch zum Schaden der Österreicher bestraft werden. Und jetzt der wichtige Punkt: zweitens wäre der Preis einer Rot-Schwarz-Grünen Regierung für die ÖVP dermaßen hoch, dass eventuell doch eine Schwarz-Blau-Stronach Koaltion angedacht werden würde. Man muss abwarten, vor der Wahl wird viel ausgeschlossen, was danach nicht mehr so ist.

Inhaltlich und auch vom Stil her habe ich übrigens mit der FPÖ weniger Probleme als mit der SPÖ, und mit Stronach weniger Kopfweh als mit den Grünen.

Ich wähle FPÖ, um zumindest das Signal gegen Islamisierung, EU-Zentralismus und linkslinke Gesellschaftspolitik und für direkte Demokratie zu stärken. Meine Wahlempfehlung lautet FPÖ oder Stronach.
Es gibt für einen nicht unter prolokratischen Prämissen (»Wer verspricht mir mehr?«) urteilenden Wähler eigentlich nur zwei Kriterien, die wirklich entscheidend sind:

1. die Verhinderung einer absoluten Mandatsmehrheit für Rot/Schwarz (oder Schwarz/Rot), denn sonst geht dieses unerfreuliche Spektakel in die Verlängerung; und

2. die Verhinderung einer Zweidrittelmehrheit für Rot/Schwarz/Grün, die wegen der damit verbundenen jederzeitigen Abänderbarkeit von Verfassungsgesetzen unser Land endgültig zur Bananenrepublik machte.

So gesehen müßte ich fast hoffen, daß das BZÖ es doch noch in den Nationalrat schafft — denn dann hätten FPÖ, BZÖ und Stronach hoffentlich wenigstens die zweite Hürde unter Kontrolle. Ja und nein! Denn die Chancen des BZÖ, über die in Österreich bestehende 4%-Hürde zu kommen sind wohl nicht mehr als 50 : 50. Das Team Stronach wird zwar sicher in den Nationalrat einziehen, aber angesichts der wirren Ansagen und des hohen Alters  seines Gründers — der zugleich sein einziger »Star« und sein Hauptfinancier ist! — ist eine allzu große Erwartung in die dauernde Überlebensfähigkeit dieser Ad-hoc-Partei wohl nicht angebracht Also bleibt als einzige wirkliche Alternative zu den Verkrustungen von Rot/Schwarz eben nur eine Stimme für Blau.

Die sind zwar in der Wahlkampfrhetorik mittlerweile teilweise schon links der SPÖ gelandet — aber das muß man nicht ernstnehmen, denn es wird nur (mit der augenzwinkernden Erwartung, es ohnehin nicht einhalten zu müssen bzw. zu können) allerhand prolokratisches Zeugs versprochen. Wenn die Forderung bspw. nach einem Mindestlohn vom € 1.600,00 monatlich nicht realisiert werden kann, sind zwar unqualifizierte und/ oder faule Prekariatsgenossen die Lackierten, aber es ist eindeutig ein Vorteil für Österreich, wenn solcher Unsinn unrealisiert bleibt! Anders war das bei den Wahlversprechen der SPÖVP: was wurde uns nicht alles an Bildeungsoffensiven, Verwaltungsreform, Durchforstung des Föderalismus etc. etc. verheißen! — und was wurde davon umgesetzt? Nichts.

Da ist es doch besser, eine Partei möglichst stark zu machen, die wenigstens die anderen durch ihre bloße Existenz daran hindert, allzu üppig ins Kraut zu schießen. Ja mei, man wird halt bescheiden auf seine alten Tag' ...

Keine Kommentare: