Freitag, 30. November 2012

Der Stoff, aus dem Ermächtigungsgesetze gemacht werden

... wird fleißig gewoben. Unter dem Vorwand der »Krise« werden Entscheidungen durch die Parlamente gewunken, die den künftigen Staatsbankrott — nein, nicht der ClubMed-Staaten, die »über den Häf'n gelebt« hatten, sondern der Nettozahler-Länder ankündigen. Oder mit den Worten des CDU-Finanzexperten Manfred Kolbe:
Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen
Erst Mittwoch am Abend hatten die Abgeordneten den Antrag samt 300 Seiten Anlagen erhalten, heute morgen sollten sie darüber abstimmen.

Lesen? Ach, lesen wollen die das auch noch? Oder gar verstehen, worüber sie abstimmen? Bei denen piept's wohl! Die sollen gefälligst zustimmen, alternativlos! Wozu hält man sich sonst so einen Abgeordnetenstadel?! Die sollten besser froh sein, daß sie für ihre Statistenrolle üppige Bezüge bekommen, und nicht blöd herummotzen! Abgeordnete, die widersprechen, brauchen wir nicht.

Mit einem Wort — der neue Abgeordnetentyp der CDUSPDFDPGRÜN-Fraktion soll herausgebildet werden, einer, der ohne mit der Wimper zu zucken den neuen Amtseid leistet, der da lautet:
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dafür einsetze, das Wohl des deutschen Volkes zu mindern, meinen persönlichen Nutzen zu mehren, Schaden von mir abzuwenden und auf das Volk abzuwälzen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu meinen Gunsten auszulegen, anzuwenden, notfalls einzuklagen, und ansonsten zu mißachten, meine Pflicht so weit zu erfüllen, wie ich es für nötig halte, und Gerechtigkeit ausschließlich für mich in Anspruch zu nehmen. Ich werde ohne Gottes Hilfe die Voraussetzungen schaffen, mir selbst zu helfen.

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