Die Leibpostille der Herz-Jesu-Sozen

... ergeht sich in Steuerpolitik — das kann nicht gutgehen. Man konnte die »Kleine Zeitung« wegen der »Dagobert«-Kochrezepte lesen, auch wer über die steirische Regionalliga informiert sein will, kommt um das Kleinformat nicht herum. Aber an Wirtschafts- und Steuerfragen sollte sich die Redaktion besser nicht heranwagen, das geht dann regelmäßig in die Hose ...

Einmal davon abgesehen, daß auf dem Teaser-Photo die austernschlürfende Blondine (doppelt »exclusiv« hält besser!) dazu einen Rotwein (na, samma halt glei' a drittes Mal »exclusiv«!) trinkt, was ich mir nun als eher gewöhnungsbedürftiges Geschmackserlebnis vorstelle — der Text hält an subversiv-populistischer Dämlichkeit, was das Photo verspricht:

Die SPÖ will mit einer neuen Vermögenssteuer die obersten 80.000, also rund ein Prozent der Bevölkerung, zur Kassa bitten. Genaue statistische Daten über die Vermögensverhältnisse dieser "Reichen" und darüber, wie viel diese ins Steuersystem zahlen, sind nicht zu bekommen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) will jedenfalls Privatvermögen über eine Million mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuern und damit 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro einnehmen.

Die von Faymann genannte Zahl von 80.000 deckt sich in etwa mit der Zahl der Millionäre in Österreich. Derer gibt es laut einer aktuellen Studie der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga AG und des österreichischen Unternehmensberaters Amadeus Consulting 74.000. Ein Millionär besitzt mindestens eine Mio. Euro an Finanzvermögen - ohne eigengenutzte Immobilien, ein Milliardär mindestens eine Mrd. Euro.

Deutlich mehr Millionäre

Laut der Studie hat sich die Millionärsdichte in Österreich im abgelaufenen Jahr dank des Aufschwungs an den internationalen Börsen und der weltweiten Konjunktur deutlich erhöht. Die Zahl der Reichen stieg 2010 gegenüber dem Jahr davor um 7,2 Prozent bzw. 5.000 auf 74.000 Personen. Das Vermögen der heimischen Reichen und Superreichen vermehrte sich um 9,5 Prozent auf den bisherigen Höchstwert von 230 Mrd. Euro, das macht durchschnittlich 3,1 Mio. Euro pro Kopf.

Allein die zehn reichsten Österreicher verfügen gemeinsam über insgesamt 63,5 Mrd. Euro. Fast die Hälfte des Vermögens entfällt auf die Familien Porsche und Piech mit 33,8 Mrd. Euro. Dahinter folgen die Familie Flick (6,2 Mrd. Euro), Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz (5,0 Mrd. Euro), Billa-Gründer Karl Wlaschek (3,5 Mrd. Euro), Kaufhaus-Erbin Heidi Horten (3,0 Mrd. Euro), die Familie Swarovski (2,5 Mrd. Euro), Investor und RHI-Haupteigentümer Martin Schlaff (2,2 Mrd. Euro), Magna-Gründer Frank Stronach (1,7 Mrd. Euro) sowie die Industriellenfamilie Kahane (1,6 Mrd. Euro).

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Nun kann man ja der »Kleinen Zeitung« nicht wirklich vorwerfen, daß das Faymännchen ein wirtschaftspolitischer Volltrottel ist. Er ist halt so doof, wie er ausschaut.

Man kann ihr aber vorwerfen, daß sie mit unqualifiziertem Name-Dropping (Flick, Wlaschek etc.) nichts anderes bezweckt, als die Aufstachelung vom Neid! Hat die Redaktion einmal darüber nachgedacht, daß Flick beispielsweise kein gebürtigr Österreicher war, sondern überhaupt erst wegen der ihm hier in Aussicht gestellten Steuererleichterungen (»Zuzugsbegünstigung«) seinen Wohnsitz zu uns verlegte (zum lebhaften Mißfallen des deutschen Fiskus, übrigens)? Wohl eher nicht.

Hat sie in dem Artikel auch nur andeutungsweise die Frage ventiliert, daß »die zehn reichsten Österreicher(-familien)« bei einer Einführung der Vermögensteuer entweder nicht betroffen sein werden, weil sie jede Menge legaler Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung derselben haben, oder weil sie unsere teure Alpenrepublik ehestmöglich verlassen (womit Österreich ebenfalls keine Vermögensteuer mehr bekommt)? Ebenso nicht.

Fakt ist jedenfalls, daß eine Vermögensbesteuerung notwendigerweise eine konfiskatorische Wirkung hat: für die bloße Tatsache des Besitzes werde ich zur Kassa gebeten, gleichgültig, ob dieser Besitz nun meine wirtschaftliche Leitungsfähigkeit erhöht oder sogar (z.B. im Fall denkmalgeschützter Gebäude) vermindert.

Des weiteren: durch die Einführung der KESt als Endbesteuerung wurde explizit auch die (damals noch bestehende) Vermögensteuer abgegolten (§ 1 Abs. 2 EndbesteuerungsG). Dieses Gesetz steht überdies im Verfassungsrang (was jede Änderung auch bei einem zu erwartenden Umfaller der ÖVP ohne Zustimmung einer Oppositionspartei derzeit und auch absehbarerweise unmöglich macht). Nun kann der österreichische Gesetzgeber freilich sagen: »Who cares, ändern wir's halt trotzdem!« Womit, gelinde gesagt, die Rechtsverluderung, mit der unsere Regierungen das Vertrauen in den Bestand der Rechtsordnung untergraben, munter fortgesetzt wird.

Ausländische Kapitaleigner werden sich so eine Vorgangsweise, die nur mit der Spekulation auf den Neidkomplex der Proleten erklärbar ist, sicher merken, und ehemöglichst abhauen — um nie mehr wiederzukommen. Und inländische Kapitaleigner werden, soweit sie die Möglichkeit dazu haben, ihren Steuerstandort aus Österreich wegverlegen. Oder glaubt irgendeine der linken Knalltüten tatsächlich, daß z.B. die Familien Porsche & Piëch widerstandslos 237 Millionen Euronen jährlich (!) auf Faymanns Pfoterl legen werden, nur damit der arme Sozi net so sparen muß?

Und der Rest der »Reichen« wird jedes Schupfloch nutzen und/oder soviel wie möglich »schwarz« anlegen. Selbst bei einem vergleichweise bescheidenen Vermögen von 1 Mio. € beträgt eine Vermögensteuer i.H.v. 0,7% resche € 7.000 per anno — da geht sich im Vergleich dazu bereits aus der Portokassa eine kleine Exkursion auf die idyllischen Kanalinseln, nach Singapur oder eines der anderen Steuerparadise aus ...

Jetzt kommt natürlich der Vorwurf, daß wegen läppischen 0,3-0,7% Vermögensteuer sowas doch nicht zu befürchten wäre. Nun, so läppisch st dieser Satz nicht!

Aus halbwegs (sic!) risikoarm veranlagtem Kapitalvermögen werde ich in the long run kaum mehr als ca. 5-6% Rendite erwirtschaften. Davon geht ein Viertel auf die KESt drauf, bleiben mir also ca. 3,75-4,5%. Die Inflation, die nominell bereits bei der 3%-Schwelle liegt, aber faktisch mindestens (!) 1 % höher ist, abgerechnet, bin ich bereits auf einer »Rendite«, die in Wahrheit nicht »rentierlich«, sondern bestenfalls werterhaltend ist. Das heißt, daß ich die Vermögensteuer dann aus dem Kapitalstamm berappen muß.

Auf den Artikel in der »Kleinen« schrieb ein Poster »thinkonyourfeet« (am 01.09.2011, 15:20) höchst zutreffend:

Neid ist eine niederträchtige Ideologie.

Und wozu sie führt, das haben wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gesehen.

Hat der Neid der Proletarier zu allgemeinem Wohlstand im Ostblock geführt? Sind da Milch und Honig geflossen. Hat die Abschaffung des Reichtums zur Hebung des Lebensstandards beigetragen?

Die Antworten können Sie sich selbst geben.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen!