Dienstag, 19. April 2011

»Sola digna tu fuisti« oder: wenn sich die Politik einen Karl macht

Nun ist also das Dream-Team unseres vordenkenden Außenministers und Vizekanzlers in spe vollständig: die Innenministerin wird Finanzministerin; eine Erwin-Pröll-Sockenpuppe dafür Innenministerin. Daß die bisherige Justizministerin wegen flagranter Inkompetenz ins Gericht zurückgeschickt wird, verwundert nicht. Innerhalb der österreichischen Richterschaft fällt Unfähigkeit ja nicht wirklich auf ...

Daß unter »schwarzen« Politikern die Sehnsucht, das Justizressort zu übernehmen, doch eher endenwollend war, konnte man in den letzten Tagen feststellen. Es regnete Absagen — kein Wunder, ist dieses doch seit Broda unseligen Angedenkens knallrot durchfilzt, daß es nur so eine Freud' ist! Man braucht als Nicht-Roter schon einen guten Magen und Nerven wie Drahtseile, um gegen die stramm linke Ministerialbürokratie zu bestehen. Hier hofft nun Spindelegger, sich einen — oder bessergesagt: eine — Karl machen zu können*), und versetzt die im kompetenzmäßig vergleichsweise recht schmalbrüstigen Wissenschaftsministerium bereits ziemlich unfähige Ministerin in die Schlangengrube der Justiz. »Sola digna tu fuisti«, wie der karwöchentliche Morgenhymnus singt? Es darf geschmunzelt werden — sofern einem das Schmunzeln nicht bald gefrieren wird, denn die gute Dame ist von Beruf immerhin Arbeitsrechtlerin (zwar ohne Berufspraxis, wie sich das halt für eine Politikerin gehört), weshalb man sich schon vorstellen kann, in welche Richtung ihre Rechtspolitik laufen wird: nämlich nach links. Im Justizressort also: nil sub sole novum ...

Wer nun beerbt Frau Karl im Wissenschaftsministerium? Ein Töchterle, das zwar keine Frau ist, sondern Rektor der Innsbrucker Universität. Nun gut ... Das Familienstaatssekretariat wird dafür aufgelöst — wer braucht Familien, wir machen auf Zuwanderung! Deshalb wird eine studentische Jungzecke namens Sebastian Kurz zum Integrations-Staatssekretär. »Mit der Schaffung des Integrationsstaatssekretariats will Spindelegger vor allem mit Blick auf das christlich-soziale Lager einen Schwenk in der Ausländerpolitik signalisieren«, meint »Die Presse«. Nun, den Schwenk (nette Umschreibung für: Umfallen vor linken Meinungsmachern & Berufsgutmenschen) glauben wir auf's Wort, nur das »christlich-soziale Lager« ist wohl unter — in der Karwoche eigentlich unangebrachte — Scherze einzuordnen: Dr. Lueger rotiert im Grab! Unter ihm gab es Zuwanderung en masse — aber seine Politik sorgte für Integration. Die heutige Politik sorgt für Integrationsstaatssekretäre ...

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P.S.: ein Poster in der »Presse« faßte es prägnant zusammen: »Wenn Ihr uns schon verarschen wollt, so gebt Euch wenigstens ein bißchen Mühe dabei!«


*) Für Piefkes: auf Wienerisch heißt »sich einen Karl machen« soviel wie »sich einen Jux erlauben« bzw. »mal richtig abfeiern«.

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